Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§1Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für die Nutzung der Plattform [fachkontor.de] (nachfolgend "Plattform"), betrieben von [Firma/Name, Anschrift] (nachfolgend "Betreiber").

(2) Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, insbesondere Personaldienstleister (Zeitarbeitsunternehmen, Personalvermittlungen) sowie Kliniken, Pflegeeinrichtungen und ambulante Dienste (gemeinsam "Nutzer"). Eine Nutzung durch Verbraucher ist nicht vorgesehen.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB der Nutzer werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Betreiber stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§2Leistungsbeschreibung

(1) Der Betreiber stellt eine neutrale Vermittlungsplattform bereit, über die Einrichtungen ihren Personalbedarf einstellen können und Personaldienstleister hierauf mit individuellen Angeboten reagieren können ("Matching-Funktion").

(2) Der Betreiber selbst überlässt keine Arbeitnehmer und wird nicht Partei des zwischen Einrichtung und Personaldienstleister zustande kommenden Personalgestellungs-, Vermittlungs- oder Dienstleistungsvertrags. Der Betreiber ist ausschließlich Vermittler von Geschäftskontakten im Sinne eines Nachweismaklers.

(3) Der angezeigte prozentuale Matching-Wert ist eine unverbindliche, algorithmisch ermittelte Orientierungshilfe auf Basis der von den Nutzern selbst hinterlegten Angaben. Er stellt keine Zusicherung, Empfehlung oder Garantie hinsichtlich Eignung, Verfügbarkeit oder Qualität eines Nutzers dar.

§3Registrierung & Nutzerkonten

(1) Die Nutzung setzt eine Registrierung voraus. Bei der Registrierung sind wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen.

(2) Zugangsdaten sind vom Nutzer geheim zu halten. Der Nutzer haftet für alle Aktivitäten, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden, es sei denn, er hat die missbräuchliche Nutzung nicht zu vertreten.

(3) Der Betreiber behält sich vor, Registrierungen abzulehnen oder Konten bei Verstoß gegen diese AGB zu sperren, insbesondere bei wiederholt unwahren Angaben oder Umgehungsversuchen gemäß §8.

§4Pflichten der Einrichtungen

(1) Einrichtungen sichern zu, dass gemeldete Personalbedarfe (Qualifikation, Zeitraum, Region, Anzahl, Dringlichkeit) den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen.

(2) Kommt durch Vermittlung über die Plattform ein Vertrag mit einem Personaldienstleister zustande, ist dies gemäß §6 Abs. 2 unverzüglich über die Plattform zu bestätigen.

§5Pflichten der Personaldienstleister

(1) Personaldienstleister sichern zu, über alle für ihre Tätigkeit erforderlichen behördlichen Erlaubnisse zu verfügen, insbesondere — soweit einschlägig — über eine gültige Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung gemäß § 1 AÜG. Der Betreiber überprüft dies nicht eigenständig und übernimmt hierfür keine Gewähr.

(2) Angebote, die auf gemeldete Bedarfe abgegeben werden, müssen inhaltlich zutreffend sein (u. a. hinsichtlich tatsächlich verfügbarer Kapazität und Qualifikation).

(3) Kommt über die Plattform eine Vermittlung zustande, ist der Personaldienstleister verpflichtet, der beteiligten Einrichtung auf Anfrage unverzüglich einen gültigen Nachweis der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung gemäß § 1 AÜG vorzulegen, soweit die vermittelte Leistung eine Arbeitnehmerüberlassung darstellt. Die Einhaltung der Vorschriften des AÜG sowie aller sonstigen arbeits-, sozialversicherungs- und gewerberechtlichen Vorgaben liegt ausschließlich in der Verantwortung des Personaldienstleisters.

§6Zustandekommen von Verträgen zwischen Nutzern

(1) Der eigentliche Vertrag über die Personalgestellung, -vermittlung oder sonstige Dienstleistung kommt ausschließlich unmittelbar zwischen der jeweiligen Einrichtung und dem jeweiligen Personaldienstleister zustande. Der Betreiber ist an diesem Vertrag nicht beteiligt und übernimmt keine Verantwortung für dessen Erfüllung.

(2) Nutzer verpflichten sich, das Zustandekommen eines über die Plattform angebahnten Vertrags dem Betreiber innerhalb von [X Werktagen] nach Abschluss mitzuteilen, soweit dies zur Abrechnung gemäß §7 erforderlich ist.

§7Vergütung & Provision

(1) Die Nutzung der Plattform durch Einrichtungen ist und bleibt dauerhaft kostenfrei.

(2) Für Personaldienstleister gilt folgendes gestaffeltes Preismodell:

(3) Die Vermittlungspauschale gemäß Abs. 2 ist eine feste Pauschale je über die Plattform zustande gekommener und gemäß §6 Abs. 2 bestätigter Vermittlung — unabhängig vom tatsächlichen Auftrags- oder Vertragswert zwischen Einrichtung und Personaldienstleister. Sie wird bewusst nicht als Prozentsatz des Auftragswerts berechnet, um Streit über dessen Höhe zu vermeiden und eine einfache, überprüfbare Abrechnung zu gewährleisten.

(4) Die monatliche Gebühr wird zu Beginn jedes Kalendermonats im Voraus in Rechnung gestellt. Die Vermittlungspauschale wird mit Bestätigung der Vermittlung gemäß §6 Abs. 2 fällig und ist innerhalb von [14 Tagen] nach Rechnungsstellung zu zahlen.

(5) Der Founding-Partner-Preis gilt für die Dauer der ununterbrochenen Mitgliedschaft des jeweiligen Personaldienstleisters und erlischt bei Kündigung und Neuregistrierung.

(6) Der Betreiber behält sich vor, ab Phase 2 (Skalierung) weitere, optionale Pakete mit erweiterter Sichtbarkeit oder zusätzlichen Funktionen einzuführen; die Grundgebühr gemäß Abs. 2 bleibt hiervon unberührt.

(7) Alle Preise verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.

§8Umgehungsklausel

§9Laufzeit & Kündigung

(1) Nutzerkonten werden auf unbestimmte Zeit geschlossen und können von beiden Seiten mit einer Frist von [X Tagen] zum Monatsende gekündigt werden, soweit keine kostenpflichtige Laufzeitvereinbarung gemäß §7 entgegensteht.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere bei Verstoß gegen §8, bleibt unberührt.

§10Haftung

(1) Der Betreiber haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Betreiber nur auf Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.

(3) Der Betreiber übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit der von Nutzern hinterlegten Angaben, für die Bonität, Zuverlässigkeit oder fachliche Eignung von Nutzern, noch für die Erfüllung der zwischen Nutzern geschlossenen Verträge.

(4) Der Betreiber übernimmt insbesondere keine Haftung für Verstöße von Personaldienstleistern gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) oder sonstige arbeits-, sozialversicherungs- oder gewerberechtliche Vorschriften. Die Verantwortung hierfür, einschließlich des Vorliegens und der Gültigkeit einer etwaig erforderlichen Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung, liegt ausschließlich beim jeweiligen Personaldienstleister (vgl. §5 Abs. 3).

(5) Im Übrigen ist die Haftung des Betreibers ausgeschlossen.

§11Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in der Datenschutzerklärung.

§12Änderungen der AGB

Der Betreiber behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen erforderlich ist. Nutzer werden über Änderungen mit angemessener Frist informiert; widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von [X Wochen], gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf dieses Widerspruchsrecht und die Bedeutung des Schweigens wird bei der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.

§13Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, [Sitz des Betreibers, z. B. Köln].

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.